Nur bei Mängeln gibt es Gewährleistungsrechte

"Fachsimpeln" kann auch lustig sein: Von links: Frank Gust, teras, Helga Trampert, IHK, Mathias Brombach, Bernhard Schmidt (Wirtschaftsförderung), Unternehmensberater Stefan Zender und Dr. Georg Wagner, NTC Nano Tech.

IHK Regional im Unternehmer- und Technologiezentrum St. Wendel

St. Wendel (gog). Kaufverträge werden täglich millionenfach, vielleicht milliardenfach abgeschlossen. Das geht häufig wie von alleine, so dass man manchmal gar nicht weiß, dass bereits ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Wie kommt ein Kaufvertrag zustande, wie kann man ihn gestalten und welche Pflichten resultieren daraus? Antworten auf diese Fragen gab Rechtsanwalt Mathias Brombach von der teras Anwaltskanzlei Brombach & Gust bei einer Veranstaltung von IHK Regional im Unternehmer- und Technologiezentrum St. Wendel.

"Ein Kaufvertrag kommt durch zwei Willenserklärungen zustande, durch den Antrag (Angebot) und dessen Annahme. Nach dem Konsensprinzip müssen Antrag und Annahme übereinstimmen. Dabei bedarf es einer Einigung über die wesentlichen Inhalte", erläuterte Mathias Brombach die rechtlichen Grundlagen. Brombach: "Der Inhalt eines Vertrages kann sinnvoll gestaltet werden. Diese Chancen gilt es zu wahren, wenn der Vertrag abgeschlossen wird. Später heißt oft zu spät", warnte Brombach. "Sie kennen ja Juristen: Man nehme ein Haar, spalte es dreimal quer und zweimal längs." Brombach riet seinen Zuhörern dringend zu klaren Formulierungen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Ein Kaufvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden, mündlich reicht völlig. Oft ist noch nicht einmal dies nötig. Wenn eine Kunde in einer Bäckerei vier Brötchen bestellt und die Verkäuferin die Brötchen stillschweigend in eine Tüte packt, ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Ein Rücktritt vom Kauf ist nur dann möglich, wenn er vertraglich festgelegt ist. In einigen wenigen Fällen, etwa bei Haustürgeschäften, greift auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht.

Bei einem Vertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Bei mangelhaften Produkten hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung durch Neulieferung oder Reparatur. Manchmal sieht man in Ladenlokalen Schilder "keine Gewährleistung". Diese "greifen" nicht, da beim Verbrauchsgüterkauf jegliche Haftungsbeschränkung unwirksam ist.

Mathias Brombach fasste zum Schluss seines kurzweiligen Vortrages die wichtigsten Punkte zusammen: Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden nur bei Mängeln zu, die Gewährleistung kann gegenüber Unternehmern begrenzt werden, aber nicht gegenüber Verbrauchern und Vorsicht bei Garantie und Kulanz.