Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe

Wer ist antragsberechtigt?

Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind (im Folgenden der Einfachheit halber „Unternehmen“ genannt). Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, und somit direkt betroffen sind. Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Damit ist sichergestellt, dass z. B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die Novemberhilfe erhalten. Ebenso können indirekt betroffene Unternehmen die Hilfe erhalten.

Wer gilt als „indirekt betroffen“?

Unternehmen, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen sind, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind, sind auch antragsberechtigt.

Dazu zählen Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind.

Wie ist es mit weiteren Unternehmen?

Mittelbar betroffene Unternehmen sind auch antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Dritte können zum Beispiel Veranstaltungsagenturen sein. Damit helfen wir Unternehmen, die aufgrund der Schließung ihre Geschäftsgrundlage verlieren, aber keine direkte Vertragsbeziehung mit einem Unternehmen haben, das unmittelbar von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Das hilft zum Beispiel vielen Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.

Beispiel: Ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert, wäre ohne diese Klarstellung nicht antragsberechtigt. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und anderen direkt betroffenen Unternehmen macht. Da die Veranstaltungsagentur als Vertragspartner des Caterers nicht direkt von der Schließung betroffen ist, ginge der Caterer leer aus. Wäre er jedoch direkt von der Messe beauftragt worden, wäre er antragsberechtigt. Mit der Klarstellung erhält der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen Unterstützung.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Novemberhilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Sowohl indirekt Betroffene als auch Verbundunternehmen erhalten die volle Hilfe (also bis zu 75% des Umsatzes), auch wenn sie nur zu 80% betroffen sind.

Für alle weiteren Unternehmen sollen die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen, die bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 50 Prozent eine anteilige Erstattung bestimmter Fixkosten ermöglichen.

Sind auch gemeinnützige und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen antragsberechtigt?

Ja. Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend. Ein gemeinnütziges Theater kann ebenso Hilfen erhalten wie ein kommerzieller Restaurantbetreiber. Wichtig ist, dass das Unternehmen oder die Einrichtung am Markt tätig ist und Umsätze erwirtschaftet. Wenn solche öffentlichen Unternehmen von der Schließungsanordnung betroffen sind, wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder oder kommunale Theater, dann können auch diese Unternehmen entsprechend der Regeln von der Novemberhilfe profitieren.

Wie hoch sind die gezahlten Zuschüsse?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Zu den Ausnahmen von dieser Regel siehe unten.

Wie ist die Novemberhilfe strukturiert?

Damit den betroffenen Unternehmen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019.

Was ist mit Soloselbständigen, zum Beispiel Künstler*innen, die im November 2019 keinen Umsatz hatten?

Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit helfen wir auch Soloselbständigen, die im November 2019 keinen Umsatz hatten.

Was ist mit Unternehmen, die im letzten November noch gar nicht existierten?

Bei antragsberechtigten Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Wie ist die Novemberhilfe beihilferechtlich geregelt?

Die beihilferechtliche Einordnung richtet sich nach der Höhe der gewährten Novemberhilfe. Hilfen bis zu 4 Millionen Euro stützen sich auf bestehende Beihilferegelungen (bis zu 1 Million Euro gilt die Kleinbeihilfenregelung und von 1 bis 4 Millionen Euro die Bundesregelung Fixkostenhilfe.)

Hilfen über 4 Millionen Euro (Novemberhilfe extra) bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2b AEUV. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Können Soloselbständige, die keine oder kaum Fixkosten, aber dennoch hohe Umsatzausfälle haben, die Mittel auch für Lebenshaltungskosten nutzen?

Ja. Zuschüsse im Rahmen der Kleinbeihilfen- und De-Minimis-Schwelle unterliegen keiner detaillierten Prüfung des Verwendungszwecks.

Wird die Novemberhilfe bei Soloselbständigen auf die Grundsicherung angerechnet?

Aufgrund seiner Zweckbindung soll die Novemberhilfe bei Soloselbständigen nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden. Wir arbeiten in der Bundesregierung an einer entsprechenden Lösung.

Werden vergleichbare staatliche Leistungen für den Förderzeitraum angerechnet?

Ja. Andere gleichartige Leistungen, wie z. B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden auf die Novemberhilfe angerechnet. Das gilt auch für Landesprogramme mit gleichem Förderzeitraum. Dies ist eine Vorgabe des EU-Beihilferechts.

Reine Liquiditätshilfen, wie zum Beispiel rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.

Können Unternehmen Umsätze, die sie trotz Schließung machen, behalten?

Wir wollen Unternehmen bei der Umstellung ihrer Geschäftsmodelle unterstützen. Viele Unternehmen zeigen in der Krise Ideenreichtum und Flexibilität. Zum Beispiel stellen Gaststätten und Restaurants auf Lieferdienste und Außerhausverkauf um. Wir wollen, dass sich diese Mühen auszahlen. Deshalb sollen Unternehmen die Umsätze, die sie trotz Schließungsanordnung im November erzielen, möglichst behalten.

Daher gilt grundsätzlich, dass Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeit-raum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und entsprechenden Getränke. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhaus-Verkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen. Damit begünstigen wir die Ausweitung dieses Geschäfts.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Wie werden die Novemberhilfen beantragt?

Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigten Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Diese Form der Beantragung soll Missbrauch vermeiden. Gleichzeitig soll sie aber auch möglichst einfach sein.

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt sein, also ohne die Einschaltung von Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigten Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen. Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020.

Wie werden die Novemberhilfen ausbezahlt?

Die Auszahlung wird voraussichtlich über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege durch die Länder erfolgen. Abschlagszahlungen sollen möglich sein und direkt ausgezahlt werden.

Ab wann können die Novemberhilfen beantragt werden?

Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des Antragsformulars durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Abschläge sollen noch im November ausgezahlt werden.

Welches Volumen werden die Novemberhilfen insgesamt haben?

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 14 Milliarden Euro haben.

Allgemeine Informationen

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

Das Notrufportal Wirtschaft Covid-19 des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr.

Die Hotline zum Coronavirus im Saarland, ist unter der Telefonnummer: 0681 501-4433 erreichbar.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums finden Sie weitere Informationen rund um Maßnahmen, Informationen und Unterstützungsangebote für Unternehmen.

Zusätzlich finden Sie auf der Internetseite der saarländischen Landesregierung Informationen für die saarländische Wirtschaft

Checkliste: Was Unternehmen jetzt tun können

Kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen und planvolles Handeln sind zu diesen Zeiten besonders gefragt.

Zu diesem Zweck hat der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e. V. eine Checkliste mit genauen Informationen und Handlungsempfehlungen für Unternehmen erstellt.

Zudem verringert sich die Ansteckungsgefahr und die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch das Einhalten von Hygieneregeln. Hierzu hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen Merkzettel mit wichtigen Hygienetipps veröffentlicht:

  • Niesen oder husten Sie in die Armbeuge oder in ein Taschentuch
  • Halten Sie die Hände vom Gesicht fern
  • Halten Sie ausreichend Abstand zu Menschen, die Husten, Schnupfen oder Fieber haben
  • Vermeiden Sie Berührungen (z. B. Händeschütteln oder Umarmungen)
  • Waschen Sie regelmäßig und ausreichend lange (mindestens 20 Sekunden) Ihre Hände mit Wasser und Seife

Hat ein Mitarbeiter sich infiziert oder besteht der Verdacht

Wenn ein Mitarbeiter Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt (Steckbrief zur Corona-Virus-Krankheit) und er sich bis 14 Tage vor der Erkrankung in einem Risikogebiet aufgehalten hat, oder er Kontakt mit einer infizierten Person hatten, gilt er als Verdachtsfall. Sollte dies der Fall sein, sollte er sich umgehend telefonisch an Seinen Hausarzt wenden.

Für allgemeine Auskünfte zum Coronavirus hat der Landkreis St. Wendel ein Infotelefon eingerichtet: Tel. (06851) 8015555. Bürgerinnen und Bürger können sich montags bis freitags, 8 bis 16 Uhr, über das Coronavirus informieren. Außerhalb der Zeiten des Infotelefons des Landkreises steht die saarlandweite Telefon-Hotline des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Verfügung: Tel. (0681) 5014422.

Wann kann ich meine Angestellten von der Arbeit freistellen?

Als Arbeitgeber unterliegen sie der Fürsorgepflicht, was bedeutet, dass Sie bei Verdacht einer konkreten Ansteckungsgefahr berechtigt und verpflichtet sind, ihre Angestellten von der Arbeit freizustellen.

Wenn ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin von einer Reise zurückkehrt, sind Sie im Einzelfall dazu berechtigt nach Ansteckungsrisiken zu fragen oder sogar eine betriebsärztliche Untersuchung der Beschäftigten zu veranlassen (Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft).

 

Entgeltansprüche, finanzielle Überbrückung und Liquiditätssicherung

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen – Was bedeutet das?

Die Bundesregierung wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Hierzu wird, für alle Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen von Corona betroffen sind, ein Schutzschild errichtet, das auf folgenden vier Säulen beruht:

1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren

2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

 

Weitere Informationen zum Sofortprogramm der Bundesregierung finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung. Ausführliche Informatinen sowie FAQs zu den Hilfsprogrammen stellt das Bundesministerium für Finanzen auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen im Saarland

Corona-Soforthilfen des Bundes (ab 01.04.2020 bis 31.12.2020)

Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen waren, konnten seit dem 01.04.2020 die Corona-Soforthilfen des Bundes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes beantragen. 

Die Soforthilfe beinhaltete folgende Maßnahmen:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate
  • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate.
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden

 

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 Eckpunkte für das Bundesprogramm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer kann beantragen?
Kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Beantragung?
Voraussetzung ist eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Pandemie. Das wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Wie hoch ist die Förderung?
Die Überbrückungshilfe gewährt einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von:

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent

Liegt der Umsatz in einem Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

Zudem gilt:

  • Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
  • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
  • Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate.
  • In begründeten Ausnahmefällen – Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten – können diese Höchstbeträge überschritten werden.

Wie laufen die Antragstellung und die Abrechnung ab?
Es handelt sich um ein digitales, zweistufiges Antragsverfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Zuständig für die Durchführung sind die Länder.

  • Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
  • Stufe 2: nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.

Was ist der Unterschied zu den bereits bestehenden Soforthilfen?
Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe. Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind, können auch einen Antrag stellen. Es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 Euro an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Dafür sind die Anforderungen bei Antragstellung und Abrechnung erhöht. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigen.

Wie hoch ist das Volumen des neuen Bundesprogramms?
Das Volumen der Überbrückungshilfen liegt bei maximal 25 Mrd. Euro.

Was ist mit dem Konsolidierungsgebot?
Verbundene Unternehmen oder solche, die unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Hilfen insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Dies gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustausches, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Quelle: Internetseite der Bundesregierung

Umfassende Informationen zu den Überbrückungshilfen finden Sie HIER.

 

Liquiditätshilfen und Eigenkapitalstärkung

Detaillierte Informationen zu Liquiditätshilfen und Eigenkapital-Stärkung können Sie HIER herunterladen.

Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben.

 

Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können. So sichern wir gemeinsam Arbeitsplätze.

 

Dazu werden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist Ihre Agentur für Arbeit vor Ort.

 

Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb:

  • sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind,
  • können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

 

Weitere Informationen, Service-Hotlines und notwendige Vordrucke finden Sie auf der  Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Zudem können Sie die entsprechenden Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hier herunterladen.
Zu den wichtigen FAQs kommen Sie hier.

Muss ich meinem Mitarbeiter Gehalt zahlen, wenn er unter Quarantäne steht?

Erwerbstätige, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, können eine finanzielle Entschädigung erhalten. Diese übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann dieser nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

Das entsprechende Merkblatt sowie das Antragsformular nach § 56 IfSG können Sie hier herunterladen.

Welche Ansprüche haben Selbstständige, wenn sie nicht arbeiten können/dürfen?

Auch für Selbstständige gibt es staatliche Entschädigungsansprüche, wenn sie wegen einer Corona-Erkrankung oder eines Verdachtes einer Infektion nicht arbeiten können oder wegen einer Quarantäne nicht dürfen. Geregelt werden diese Ansprüche in § 56 IfSG. Demnach ist ein Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder am Ende der Absonderung über das zuständige Gesundheitsamt einzureichen beim:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,
Franz-Josef-Röder-Str. 23,
66119 Saarbrücken.

Das entsprechende Merkblatt sowie das Antragsformular nach § 56 IfSG können Sie hier herunterladen.